Rede der DFG-VK

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Liebe Freundinnen und Freunde,
Schön, daß so viele hier zusammengekommen sind, um den längst fälligen Wechsel in
dieser katastrophalen Bildungspolitlik einzufordern. Ich vertrete die DFG-VK, das ist die
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, und möchte mich
hier mit einem besonderen Aspekt befassen, der verstärkten Präsenz der Bundeswehr an
den Schulen.
Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Inzwischen ist es
trauriger Alltag, dass sich deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf
von Aden und anderswo herumtreiben. Vor 20 Jahren konnte sich das kaum jemand
vorstellen. Immer mehr Menschen lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit,
Soldat zu werden und für so genannte „deutsche Interessen“ in den Krieg zu ziehen.
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Die Bundeswehreinsätze in aller Welt (und womöglich bald im Inland) entbehren nicht nur
jeder ethisch vertretbaren, sondern auch jeder völkerrechtlichen Grundlage, selbst mit
den Maßstäben des Militarismus gemessen: Weder Deutschland noch sonst ein Natostaat
ist derzeit militärisch bedroht. Die Nato – einschließlich der Bundeswehr – hat spätestens
mit dem Ende des Warschauer Paktes jede Existenzberechtigung verloren.
Als neues Feindbild muss bekanntlich der internationale Terrorismus herhalten. Das
dumme ist bloß, dass Terrorismus mit miltärischen Mitteln überhaupt nicht wirksam
bekämpft werden kann.
Die Bundeswehr schützt niemanden, sondern stellt im Gegenteil, dort wo sie auftaucht
eine Bedrohung dar. Internationale Hifsorganisationen beklagen seit Jahren, dass die
steigende Militärpräsenz ihre vorher erfolgreiche Arbeit behindert, gefährdet und oft
unmöglich macht. Das geschieht selbstverständlich nicht aus Ahnungslosigkeit oder
Hilflosigkeit der Veranwortlichen. Nein, es wird immer unverblümter zugegeben, dass
schlichte wirtschaftliche Interessen dahinter stehen.
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Die Bundeswehr ist unbeliebt. Zugleich braucht sie aber, wie das aktuelle Weissbuch sagt,
jährlich 20.000 junge Frauen und Männer, „gut ausgebildete, gleichermaßen leistungsfähige
wie leistungswillige Soldatinnen und Soldaten“. Also betreibt sie Image-Pflege,
veranstaltet Events für Jugendliche, wirbt im Internet, in Zeitungen, im Kino und im
Fernsehen für den Soldatenberuf, Wehrdienstberater versuchen in Arbeitsagenturen
arbeitslose Jugendliche zu rekrutieren, Jugendoffiziere und Wehrdienstberater kommen zu
Euch in die Schulen und Universitäten.
Die Bildungsminister von vier Bundesländern haben bisher sogenannte Kooperationsvereinbarungen
mit der Bundeswehr getroffen, zuletzt das SPD-regierte Rheinland-Pfalz.
Hier in Hessen bahnt sich ebenfalls eine solche Vereinbarung an. Die Inhalte sind sich alle
ähnlich, teilweise sogar wortgleich, und wenn man sich das mal durchliest, hat das wenig
mit der beschworenen Vielfalt und Demokratie zu tun.
Da werden Lehrer und Referendare von der Bundeswehr ausgebildet. Es gibt einseitiges
Unterrichtsmaterial, Bundeswehrbesuche und von Soldaten gestaltete Unterrichtseinheiten
mit Abiturprüfungsinhalten! So werden einseitig militaristische Inhalte verschleiert und
arglosen Schülern als angeblich neutraler Lernstoff untergejubelt. Damit dienen diese
Kooperationsvereinbarungen wohl kaum der eigenständigen Auseinandersetzung mit der
Friedensproblematik, sie dienen vielmehr der Manipulation und der Rekrutierung, und
das ist ein Skandal sondergleichen!
In Rheinland-Pfalz reichten deshalb 300 Unterzeichner eine Petition an den Landtag ein,
die die Rücknahme der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem
Bildungsministerium fordert.
Es liegt bereits eine Antwort des Bürgerbeauftragten vor, und die rheinland-pfälzischen
Friedensgruppen haben ihrerseits ihre Position noch einmal klargestellt und erweitert, und
fordern jetzt endlich eine öffentliche Debatte darüber, ob die Bundeswehr diesen
privilegierten und von der SPD geförderten Zugriff auf Schüler, und das heißt zum Großteil
auf Minderjährige, haben darf.
Jonas Becker von der Katholischen Studierenden Jugend forderte: “Wenn die SPDLandesregierung
an der Kooperation mit den eh schon privilegierten Jugendoffizieren und
Rekrutieren festhalten sind jetzt Schüler, Eltern und Lehrer gefordert, an Ihrer Schule dafür
zu sorgen, dass die Bundeswehr keinen Zutritt erhält. Die politische Bildung – auch in
Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen
Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren.”
Was das konkret bedeutet, erläutert Markus Pflüger von der AG Frieden Trier: “Politische
Bildung muss sich nach den Mindestanforderungen des Beutelsbacher Konsenses
richten, also dem Überwältigungsverbot, dem Kontroversitätsgebot und der Schülerorientierung.
Die Rahmenvereinbarung des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr
verstößt aber gegen diese anerkannten Grundsätze”.
“Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers
erscheinen – Jugendoffiziere können dies per Auftrag nicht, sie sollen die Akzeptanz für
die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Kriegseinsätze inklusive immenser
Rüstungsausgaben erhöhen.”
“Es ist nicht erlaubt, Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit
an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern. Diese Arten der Erziehung
werden vom Beutelsbacher Konsens nicht als Erziehung zur kritischen Loyalität, sondern
als Indoktrination bezeichnet.” darauf verweist Tim Lösch von der GEW-Hochschulgruppe
Trier und weiter: “Die Bundeswehr verstößt zudem gegen das Rheinland-pfälzische
Schulgesetz, das Lehrkräften eine differenzierte Darstellung von Themen vorschreibt:
‘Jede einseitige Unterrichtung und Information ist unzulässig.’”
Liebe Freundinnen und Freunde – Ich komme langsam zum Schluss, mit einer Überlegung
von Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen: “Das Angebot des Bildungsministeriums,
auch die Zusammenarbeit mit Kirchen und Anbietern von Zivil-, Friedens- oder Entwicklungshilfediensten
weiter zu intensivieren, klingt auf den ersten Blick positiv, allerdings
ändert dies nichts an unserer grundsätzlichen Kritik an der Rahmenvereinbarung mit der
Bundeswehr. Auch von einem gleichberechtigten Beitrag kann nicht die Rede sein. So ist
die Bundeswehr mit einem jährlichen Etat von 27 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung
ausgestattet und beschäftigt didaktisch geschulte und hauptberuflich tätige
Jugendoffiziere und Wehrdienstberater. Diese Ungleichheit an finanziellen, personellen
und materiellen Ressourcen würde auch durch einen Kooperationsvertrag mit zivilgesellschaftlichen
Gruppierungen nicht behoben – eine solche Kooperation könnte sogar einer
Legitimierung der Bundeswehrkooperation dienen.”
Also, liebe Leute: Eure Lehrer sollten auch in Zukunft ihre Arbeit schon selber machen.
Aber auch ihr seid gefordert: seid kritisch, seid wachsam, informiert Euch rechtzeitig und
nutzt dazu alle verfügbaren Quellen. Die Bundeswehr überfällt euch mit ihrem riesigen
Werbe-Etat. Ich empfehle euch die Veranstaltungen und Webseiten der DFG-VK: DFG-VK
Hessen, DFG-VK Mainz – und noch eine sehr informative Seite lege ich euch ans Herz: die
der Informationsstelle Militarisierung, IMI-online.de
Ich werde hier gleich noch entsprechende Flyer mit den Links verteilen.
Die Bundeswehr hat am Hindukusch nichts verloren,
die Bundeswehr hat im Kongo nichts verloren,
und genau so wenig hat sie an eurer Schule etwas verloren!
Ich wünsche Euch viel Erfolg!

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Rede der Bildungsstreik AG

Hier stehen wir nun und schauen auf 4 Jahre Bildungsstreik zurück, gefühlte 200 Jahre Lippenbekenntnisse der Politik. Was hat sich geändert, wie unterscheidet sich unsere Situation heute von der damals?
Die Bildungsmisere ist immer noch Realität, noch immer müssen wir uns unsozialen und autoritären Unterrichtsmethoden beugen. Von den Forderungen für die wir seit 4 Jahren kämpfen wurden fast keine in die Tat umgesetzt. Im Gegenteil, heute wird wieder kräftig gekürzt obwohl sich unser Bildungssystem schon heute kaum am mitteleuropäischen Standard messen kann.

Statt demokratischen Diskussionen und Kompromissen setzte dieser Staat viel zu oft auf Eskalation. So bei der Räumung des Casinos der Universität in Frankfurt durch die Polizei. Es gab zahlreiche verletzte Studentinnen und Studenten. Doch warum reagiert oder vielmehr nicht-reagiert die Regierung, so wie sie es jetzt tut? Sie könnte sich, wenn sie wollte einer sozialen und freiheitlichen Bildungsreform öffnen.

Doch schauen wir uns doch einfach das Resultat dieser Bildungspolitik an. Sie fördert und produziert Macht -und Finanz-Eliten. Die jetzige Bildungspolitik, hat gar nicht die Absicht eine tatsächlich allgemeine und moderne Bildung für alle zu ermöglichen. Ziel hinter diesem Unrecht, ist die Macht, die das persönliche Bankkonto ermöglicht, zu verteidigen. Andere sollen gar nicht erst die Chance haben aufzusteigen oder als mögliche Konkurrenz zu erscheinen.

Diese Ungleichheit und Ausbeutung der Finanz-Schwachen und die Bereicherung derer, die mehr als genug haben hat System. Viele SchülerInnen und Schüler werden es wahrscheinlich erst merken, wenn sie selbst keine SchülerInnen und Schüler mehr sind. Die Probleme und Grenzen, denen sie in ihrer Schulzeit ausgesetzt waren, werden sich in ihrer weiteren Zukunft fortsetzen. Es sind die gleichen Gründe und es sind die selben Menschen, die ihr Leben reglementieren und einengen, die ihre Freiheit stehlen.

Um tatsächlich eine Wende aus dieser Konkurrenzgesellschaft herbeizuführen sehen wir es als Notwendigkeit, sich mit den zahlreichen anderen sozialen Bewegungen zu solidarisieren und zu vereinen. Nur gemeinsam, mit einer starken und kritischen Bewegung können wir die Probleme und Ungerechtigkeiten dieser Zeit beseitigen.

Wenn Pazifisten in England gegen den Krieg demonstrieren, wenn Tekel-Arbeiter in der Türkei streiken, wenn tausende Menschen gegen Atomkraft in Deutschland auf die Straße gehen, dann kämpfen alle gegen die gleichen Ursachen. Es ist nicht erst der Krieg, nicht erst die Arbeitslosigkeit und nicht erst die Umweltzerstörung, die wir ablehnen. Es ist das ungerechte und unsoziale Wirtschaftssystem, dass diese Übel hervorbringt. Wir demonstrierten vor 4 Jahren dagegen und auch heute und immer wieder in der Zukunft, bis die Scheiße endlich aufhört!

Bildung ist in diesem Kampf für ein besseres Leben die wichtigste Basis. Wissen ist Macht. Aber diese Macht muss in den Händen aller liegen. Nur so kann eine soziale Weltgesellschaft ohne Krieg, Grenzen und Ausbeutung entstehen. Bildung ist und bleibt unser erstes Werkzeug der Emanzipation.

Für alle Nutznießer und Verteidiger der Ungleichheit á la Koch ein deutliches YA BASTA. Es Reicht.

Nehmen wir unsere Zukunft nun selbst in die Hand.

Bildungsstreik AG Wetterau.